Bundesgerichtshof (BGH)

Bundesgerichtshof (BGH)

 

 

Wer mit einem Urtil, das beim Oberlandgericht gefällt wurde in Berufung geht, kommt in der nächst höheren Instanz zum Bundesgerichtshof (BGH). Dort ist dann mit einem Urteil Ende des Prozessweges. 

Allerdings, kann der BGH natürlich auch Urteile an die untere Gerichtbarkeit zurückgeben, damit diese neu verhandelt werden.


 

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29.173 Dr Kirch, gegen die Deutsche Bank AG und Dr Breuer.

Auch solche schweren Urteile gehörten zur >Pflichtlektüre< eines jeden Handwerkers. Denn dieses Urteil, kann Firmen retten, die von Banken aufgegeben werden.

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29.174 Eignung des Subunternehmers.

Ein immer wiederkehrender Streit, bei dem Ausschreibender und Handwerker streiten. War in der Ausschreibung ersichtlich, ob >Subunternehmer< eingesetzt werden und ob diese Ihre Eignung, vortragen müssen. Die Vergabekammer Düsseldorf, hat im Vorgegebenen Fall eine eindeutige Entscheidung getroffen. Aber Vorsicht: Nicht alle Ausschreibungen entsprechen der, die hier beurteilt wurde.