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Bundesgerichtshof (BGH)

Bundesgerichtshof (BGH)

 

 

Wer mit einem Urtil, das beim Oberlandgericht gefällt wurde in Berufung geht, kommt in der nächst höheren Instanz zum Bundesgerichtshof (BGH). Dort ist dann mit einem Urteil Ende des Prozessweges. 

Allerdings, kann der BGH natürlich auch Urteile an die untere Gerichtbarkeit zurückgeben, damit diese neu verhandelt werden.


 

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Abweichungen vom LV

Darf eine >Trockenbauwand< vom Leistungsverzeichnis (LV) abweichen, wenn auf den > Stand der Technik < hingewiesen wird und die Abweichung erst nach einem Naturereignis eines Wasserschadens bemerkt wurde?

Kann eine Nachbesserung der Leistung dann - bemerkt im Extremfall - vom Handwerker und Unternehmer, mit der Unverhältnismäßigkeit des Aufwands abgelehnt werden?
Der BGH hat hier eine klare Entscheidung getroffen.
Man darf gespannt sein.
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29.152 Urteil Gewährleistung Kaufvertrag oder Werkvertrag.

Ein immer wiederkehrendes Problem in der >Rechtsprechung<. Kann bei der reinen Lieferung einer Ware, bei der sich nach der Verlegung Schäden am Produkt abzeichnen, auf Schadenersatz geklagt werden, ist die Lieferung nur die reine Übergabe einer Ware von Verkäufer zu Käufer? Oder hatte es sich somit nur auf die Übergabe der Sache bezogen? Lassen Sie sich überraschen!

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29.153 Urteil unberechtigtes Mängelverlangen.

Der Kunde ist immer der Meinung, dass er alles was Ihn stört, in der >Mängelbeseitigungspflicht< vom Unternehmer, beseitigen lassen kann. Diese Berechtigung hat er sehr wohl. Entscheidend ist allerdings immer, ob er seine Pflichten berücksichtigt hat und seine Mängelanzeige auch in der Verantwortung des Unternehmers liegt. Denn Mängelanzeigen bedeutet nicht nur >etwas für die Reklamation gefunden zu haben<. Im Gegenteil. Um eine Reklamation auszusprechen, muss der Käufer vorab seine Pflichten prüfen.

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29.154 Vertragsstrafe für verspätete Leistungen.

Vertragsstrafen, werden meist eingesetzt, wenn der Handwerker, nicht Fristgemäß liefert. Hierbei werden zum teil nicht unerhebliche Tagesstrafen auf den Tag gesehen, ausgesprochen. Aber, darf eine >Vertragsstrafe< vereinbart werden, bei der die Witterung außer Acht gelassen wird? Der BGH hat diesbezüglich eine klare Entscheidung getroffen.

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29.155 Abweisung eines Auftrags auf Prozesskostenhilfe.

Jeder Mensch, ist berechtigt, wenn er seinen Prozess nicht bezahlen kann, auf >Prozesskostenhilfe< des Staats zurückzugreifen. Entscheidend ist, dass vor Prozessbeginn diese finanzielle Hilfe, bei Gericht beantragt werden muss. Danach entscheidet ein Richter, ob der Rechtstreit mit einer Prozesskostenhilfe geführt werden kann. Aber, darf eine Prozesskostenhilfe auch abgelehnt werden? Auch hierfür gibt es klare Richtlinien.

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29.157 Urteil Neue Fenster - höhere Miete.

In einem 30 Jahre alten Wohngebäude wurden vom Vermieter die alten Fenster ausgebaut und durch neue Wärmeschutzfenster ersetzt. Die Modernisierung legte er anschließend auf die >Miete< um. Die Mieter akzeptierten allerdings diese Umlage nicht und klagten. Ob die Mieter mit deren Ablehnung recht behielten?

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29.159 Ist eine Veränderung der VOB zulässig?

Immer wieder erfahren wir Handwerker, dass von Architekten und >Ausschreibenden<, dass die VOB/B, im Bauvertrag vereinbart werden und dann noch Seitenweise >besondere Vertragsklauseln< vereinbart werden. Der BGH, hat hierzu ein eindeutiges Urteil gesprochen. Ein VOB- Vertrag, bedeutet immer, eine Ausgewogenheit zwischen den Parteien.

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29.160 Streitverkündung gegenüber einem Sachverständigen.

Ein schwer verständliches Urteil, das der Autor vereinfacht darstellt. Die frage, darf ein Sachverständiger, vor Gericht, den >Streit verkündigt< werden? Der BGH, hat hier eine klare Antwort!

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29.161 Ist eine bessere Leistung ein Mangel?

Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass wenn ein Kunde Messing verlangt und Gold bekommt, keine Streitigkeiten entstehen können. Hier irrt der Normalbürger allerdings gewaltig. Der >BGH< musste gerade dieses Problem im Bausektor klären. Seit gespannt auf diese Entscheidung.

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29.162 Formaldehydhaltige Spanplatten Ja oder Nein?

Dürfen - trotz vertraglicher Vereinbarung - >Formaldehyd< haltige Spanplatten eingebaut werden? Technisch kann diese Frage nicht beantwortet werden, da in Spanplatten in aller Regel immer Formaldehyd beinhaltet ist. Was aber ist, wenn ausdrücklich in einem Werkvertrag vereinbart wurde, dass die Spanplatten, kein Formaldehyd beinhalten dürfen. Muss dann der Handwerker, auf Materialien zurückgreifen, die absolut Formaldehydfrei sind? Oder dürfen Platten eingebaut werden, die mit dem zulässigen Minimum an Formaldehyd, behaftet sind? Eine sehr schwere Frage, mit der sich das Oberlandesgericht Bamberg beschäftigte und anschließend der BGH, die Revision zu bearbeiten hatte.

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29.163 Verstehen wir noch Urteile?

Ergänzung zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Thema: Neue Fenster in einem >Denkmalgeschützen Haus< Vorausgeschickt werden muss: Um das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu verstehen, hier das identische Urteil des BGHs über einen Vergewaltiger. Hier wurde ein noch immer belasteter Täter freigelassen, weil die Justiz die Verfahrensregeln nicht einhielt. Dasselbe gilt für das Urteil bezüglich der Fenster in einem Denkmal geschützten Haus. Hier wird mit diesem Urteil hoffentlich klar verdeutlicht, dass Irrtum nicht über Verurteilung oder Straffreiheit entscheidet, sondern das Verfahren.

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29.164 Pfusch am Bau kann teuer werden!

Immer ist der Handwerker der Meinung, dass er, wenn er nicht sauber gearbeitet ha, eventuell mit einem geringen Geldbetrag, sich aus der >Nachbesserung< zu kaufen. Diesem Problem, bzw. dieser Meinung, ging der BGH in diesem Urteil nach. Kann der Handwerker seit diesem Urteil weiterhin dieser Meinung sein? Oder ist seit diesem Urteil, für das Handwerk eine komplette Neuerung, eingetreten? Lesen Sie nach.

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29.165 Sachverständiger und Abrechnung und Aufmaß.

Die Arbeiten des Sachverständigen sind sehr eng geschnürt. Daher sollte daher Sachverständige immer prüfen, welche Fragen ihm von den Parteien und dem Richter/in, im >Beweißbeschluss< stellen. Rechtsfragen, sind Sache der Rechtsgelehrten und dem Richter. Aber erkennen wir eine Rechtsfrage auch eindeutig?

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29.166 Bauvertrag Nachbesserung Verhältnismäßigkeit

Nochmals ein Urteil, das auf die Verhältnismäßigkeit des Nachbesserungsaufwands eingeht. Auch hier wieder eine ganz spannende Meinung des BHGs, gegenüber der >Vorinstanzen<. Ein Urteil, bei dem nicht immer vom einfachsten Weg und Aufwand ausgegangen werden kann. Viel Spaß beim lesen!

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29.167 Ist eine bessere Leistung ein Mangel?

Fensterbauer, sollten sich diese Urteil genauestens betrachten. Der BGH, ist sich seines Urteils ganz sicher. Entscheidend ist, dass der Handwerker, für das Garantiert, was er einbaut. Dabei ist ein Werbeversprechen des Herstellers ohne >Zulassung< und Funktionstauglichkeit, immer das Problem von denjenigen, der es einbaut und liefert. Ein Urteil, das zu denken gibt.

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29.168 Langjährige Nutzung der Bauleistung und Abnahme.

Die Richter des BGHs mussten sich mit der Sache beschäftigen, inwieweit eine Abnahme mit der in Gebrauchnahme rechtskräftig wird, oder ob mit dem Benutzen eines Bauwerks die >Mängelanzeigepflicht< verjährt.

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29.169 AGBG 10 Nr 4 Klausel in einem Bauvertrag:

AGBG § 10 Nr. 4 Die >Klausel< in einem Bauträgervertrag: >Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffeauswahl - soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten.< Ein Satz, mit dem sich der BGH kümmern musste. Das Ergebnis ist beeindruckend

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29.170 Entscheidung zum BGB Schimmel und Pilz.

Eine Entscheidung, die nachdenklich stimmt: Entscheidend ist, dass Pilze- und Schimmel, wie bei sehr vielen Urteilen, die in dieser Abteilung behandelt werden, eine ganz Ausschlag gebende Entscheidungsgrundlage darstellen und von Seiten der >Richter< äußerst harte Urteile entstehen lässt. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit kein Argument mehr

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29.171 Entscheidung zum BGB §635 Schimmel und Pilz

Ein Urteil, das uns Handwerker zu Denken geben sollte!!! Zumal die Entscheidung nicht auf den gesundheitlichen Grundlagen aufgebaut ist. Ein ganz entscheidendes Urteil des BGHs, da sich der Geschädigte gar nicht mehr auf die gesundheitlichen Probleme berufen muss, die bei Pilz- und >Schimmelbefall< zu erwarten ist. Dieses Urteil sollte kein Handwerker übersehen.

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29.172 Entscheidung BGB 242 BGB 634 BGB 635 BGB 649 BGB 162

Der BGH, hatte zu klären: Werkvertrag. >Werklohn<. Erfüllungsablehnung. Treu und Glauben. Bedienung. Wann bekomme ich mein Geld? Eine wichtige Entscheidung des BGHs, der Ohne Leitsatz ausgesprochen wurde.