Unsere-AGB-BauFachForum-Wilfried-Berger- Allgemeinde-Geschaeftsbedingungen- Grundlagen-Liefergrundlagen, - Baufachforum Wilfried Berger, Baugutachter Wissen zum sofort download

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, verlinken wir auf die Europäische Online  Dispute Resolution European Commission official website:
Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage 
1.0 Alle auf dieser Home enthaltene Ratschläge und Informationen sind sorgfältig erwogen und geprüft Eine Garantie hierfür kann jedoch nicht übernommen werden. Haftung des Autoren für Personen- Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Gleichfalls ist die Veröffentlichung erworbener Berichte nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung des Urhebers erlaubt. Bilder und Skizzen sind ausschließlich für die Rechte des BauFachForums vorbehalten und freigegeben. Veröffentlichungen ohne ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung sind aus den Urheberrechten Dritter heraus, strafbar.  

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Fa. Baufachforum Wilfried Berger (nachfolgend kurz: Baufachforum Wilfried Berger) und ihren Kunden, soweit nicht durch individuelle Vereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden. Diese AGB gelten jedoch nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Baufachforum Wilfried Berger nicht an, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch Baufachforum Wilfried Berger vor. Diese AGB gelten auch dann, wenn Baufachforum Wilfried Berger in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung ohne ausdrücklich erklärten Vorbehalt ausführt.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird.

2.1 Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.

2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Musterdatensätze und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise für die Lieferung von Daten oder die Durchführung einer Dienstleistung als solche. Eine auf Kundenwunsch durchgeführte Lieferung auf Datenträgern wird gesondert berechnet.

3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die vereinbarten Beträge netto (ohne Abzug) innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend des Zahlungsverzuges, siehe auch § 286 Abs. 3 BGB.

3.5 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit sich diese nicht auf rechtskräftig festgestellte, unbestrittene oder durch Baufachforum Wilfried Berger anerkannte Ansprüche bezieht. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, erfolgt die Lieferung von Datenmaterial per Online-Lieferung. Dies kann nach Wahl von Baufachforum Wilfried Berger entweder verschlüsselt per E-Mail erfolgen oder durch Zuverfügungstellung einer entsprechenden Download-Möglichkeit.

4.2 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3 Baufachforum Wilfried Berger ist zur Datenlieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang verpflichtet, wenn nicht ausdrücklich eine Vorleistungspflicht von Baufachforum Wilfried Berger vereinbart wird. Baufachforum Wilfried Berger ist jedoch dazu berechtigt, die Daten auch vor diesem Zeitpunkt zu liefern.

4.4 Teillieferungen durch Baufachforum Wilfried Berger sind in zumutbarem Umfang zulässig.

4.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Baufachforum Wilfried Berger berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.6 Baufachforum Wilfried Berger haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit das zugrundeliegende Rechtsgeschäft ein Fixgeschäft im Sinne von § 268 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Baufachforum Wilfried Berger haftet auch, sofern als Folge eines von Baufachforum Wilfried Berger zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung nicht mehr besteht.

4.7 Baufachforum Wilfried Berger haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Baufachforum Wilfried Berger zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von Baufachforum Wilfried Berger zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.8 Im Übrigen haftet Baufachforum Wilfried Berger für den Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch mit 15% des Lieferwertes.

4.9 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.

5.1 Soweit in den Angeboten und Auftragsbestätigungen von dem Kauf von Datenmaterial in Form von Informationsblätter gesprochen wird, so ist damit – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall – die Einräumung eines zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechtes bezüglich der gelieferten Daten zu verstehen. Das Nutzungsrecht kann durch den Kunden nicht auf Dritte übertragen werden. Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv. Etwaige Rechte an den Daten, insbesondere nach den §§ 87a ff. UrhG verbleiben in jedem Fall bei Baufachforum Wilfried Berger. Baufachforum Wilfried Berger ist berechtigt, die Daten selbst zu nutzen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

5.2 Soweit in den Angeboten und Auftragsbestätigungen von der Miete von Datenmaterial in Form von Informationsblätter gesprochen wird, so ist damit – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall – die Einräumung eines beschränkten Nutzungsrechtes bezüglich der gelieferten Daten zu verstehen. Soweit keine besondere Bestimmung über den Umfang des Nutzungsrechts getroffen wird, so besteht dieses nur zur einmaligen eigenen Nutzung, welche spätestens vier Monate nach Lieferung der Daten abgeschlossen sein muss. Die Übertragung des Nutzungsrechts durch den Kunden auf Dritte ist ausgeschlossen.

5.3 Im Falle eines nur begrenzten Nutzungsrechts hat der Kunde unmittelbar nach der letzten zulässigen Nutzung oder nach Ablauf der zur Nutzung eingeräumten Zeit die gelieferten Datenbestände zu löschen und dies auf Verlangen gegenüber Baufachforum Wilfried Berger mitzuteilen. Soweit die Daten auf Datenträger geliefert wurden oder von Seiten des Kunden Datenträger mit den gelieferten Daten angefertigt wurden, so sind sämtliche vorhandenen Datenträger auf Kosten des Kunden an Baufachforum Wilfried Berger herauszugeben.

6.1 Die Einforderung einer Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht aus.

7.1 Die Inhalte der Datenblätter sind Erfahrungswerte. Den Parteien ist bewusst, dass eine letztverbindliche Richtigkeits- und Aktualitätsgewähr der einer ständigen Fluktuation unterworfenen Erkenntnisse nicht möglich ist. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sind die von den Parteien getroffenen Vorgaben daher stets nur im Hinblick auf den Inhalt des bei Baufachforum Wilfried Berger vorhandenen Erkenntnisstand zu beziehen. Baufachforum Wilfried Berger tritt allerdings dafür ein, die informationsblätter stets mit der gebotenen Sorgfalt und den in zulässiger Weise zugänglichen Erkenntnisquellen zu pflegen und zu aktualisieren.

7.2 Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser der ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nachgekommen ist.

7.3 Soweit die gelieferten Informationsblätter nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen, kann der Kunde zunächst nur Nachlieferung vereinbarungsgemäßer Datenblätter verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung fehl schlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, im Umfang des Mangels den Rücktritt vom Vertrag oder Minderung zu erklären.

7.4 Macht der Kunde im Rahmen der Mängelgewährleistung Schadensersatzansprüche gegen Baufachforum Wilfried Berger geltend, gilt die Regelung unter Ziff. 8.

7.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

7.6 Erstattungsleistungen, die Baufachforum Wilfried Berger ohne nähere Erklärung gegenüber dem Kunden erbringt, sind mangels entgegenstehender Vereinbarung als Kulanzerstattung anzusehen und begründen keine Verpflichtungen für Baufachforum Wilfried Berger.

8.1 Baufachforum Wilfried Berger haftet dem Kunden für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Baufachforum Wilfried Berger, deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Baufachforum Wilfried Berger für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Baufachforum Wilfried Berger, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

8.3 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, oder Reperaturleistungen besteht nicht.

8.4 Soweit die Schadensersatzhaftung Baufachforum Wilfried Berger gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf persönliche Schadensersatzhaftung deren Angestellter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Baufachforum Wilfried Berger Erfüllungsort.

10.2 Auf die Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wobei die Geltung aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

10.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt der Sitz von Baufachforum Wilfried Berger als vereinbarter Gerichtsstand. Baufachforum Wilfried Berger ist jedoch dazu berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.