Bundesgerichtshof (BGH)

Auch solche schweren Urteile gehörten zur >Pflichtlektüre< eines jeden Handwerkers. Denn dieses Urteil, kann Firmen retten, die von Banken aufgegeben werden.

Jeder Mensch, ist berechtigt, wenn er seinen Prozess nicht bezahlen kann, auf >Prozesskostenhilfe< des Staats zurückzugreifen. Entscheidend ist, dass vor Prozessbeginn diese finanzielle Hilfe, bei Gericht beantragt werden muss. Danach entscheidet ein Richter, ob der Rechtstreit mit einer Prozesskostenhilfe geführt werden kann. Aber, darf eine Prozesskostenhilfe auch abgelehnt werden? Auch hierfür gibt es klare Richtlinien.

In einem 30 Jahre alten Wohngebäude wurden vom Vermieter die alten Fenster ausgebaut und durch neue Wärmeschutzfenster ersetzt. Die Modernisierung legte er anschließend auf die >Miete< um. Die Mieter akzeptierten allerdings diese Umlage nicht und klagten. Ob die Mieter mit deren Ablehnung recht behielten?

Nochmals ein Urteil, das auf die Verhältnismäßigkeit des Nachbesserungsaufwands eingeht. Auch hier wieder eine ganz spannende Meinung des BHGs, gegenüber der >Vorinstanzen<. Ein Urteil, bei dem nicht immer vom einfachsten Weg und Aufwand ausgegangen werden kann. Viel Spaß beim lesen!

Ein immer wiederkehrender Streit, bei dem Ausschreibender und Handwerker streiten. War in der Ausschreibung ersichtlich, ob >Subunternehmer< eingesetzt werden und ob diese Ihre Eignung, vortragen müssen. Die Vergabekammer Düsseldorf, hat im Vorgegebenen Fall eine eindeutige Entscheidung getroffen. Aber Vorsicht: Nicht alle Ausschreibungen entsprechen der, die hier beurteilt wurde.

Darf eine >Trockenbauwand< vom Leistungsverzeichnis (LV) abweichen, wenn auf den > Stand der Technik < hingewiesen wird und die Abweichung erst nach einem Naturereignis eines Wasserschadens bemerkt wurde?

Das leidige Thema unserer Bauschäden. Tritt ein Bauschaden ein und der Sachverständige führt dies auf einen >Planungsfehler< hin, verweist der Architekt sofort auf seine Leistungsfasen und lehnt jegliche Verantwortung ab. Entscheidend ist allerdings immer, in welche Verantwortung der Planer, >stillschweigend< gegenüber seinem Auftraggeber steht. Der folgende Fall und das Urteil des BGHs, zeigt deutlich auf, dass eine pauschale Freizeichnung, nicht möglich ist, da die Pflichten, einen wesentlich größeren Teil der Pflichten beinhaltet, wie vermutet.

Ein immer wiederkehrendes Problem in der >Rechtsprechung<. Kann bei der reinen Lieferung einer Ware, bei der sich nach der Verlegung Schäden am Produkt abzeichnen, auf Schadenersatz geklagt werden, ist die Lieferung nur die reine Übergabe einer Ware von Verkäufer zu Käufer? Oder hatte es sich somit nur auf die Übergabe der Sache bezogen? Lassen Sie sich überraschen!

Der Kunde ist immer der Meinung, dass er alles was Ihn stört, in der >Mängelbeseitigungspflicht< vom Unternehmer, beseitigen lassen kann. Diese Berechtigung hat er sehr wohl. Entscheidend ist allerdings immer, ob er seine Pflichten berücksichtigt hat und seine Mängelanzeige auch in der Verantwortung des Unternehmers liegt. Denn Mängelanzeigen bedeutet nicht nur >etwas für die Reklamation gefunden zu haben<. Im Gegenteil. Um eine Reklamation auszusprechen, muss der Käufer vorab seine Pflichten prüfen.

Vertragsstrafen, werden meist eingesetzt, wenn der Handwerker, nicht Fristgemäß liefert. Hierbei werden zum teil nicht unerhebliche Tagesstrafen auf den Tag gesehen, ausgesprochen. Aber, darf eine >Vertragsstrafe< vereinbart werden, bei der die Witterung außer Acht gelassen wird? Der BGH hat diesbezüglich eine klare Entscheidung getroffen.

Immer wieder erfahren wir Handwerker, dass von Architekten und >Ausschreibenden<, dass die VOB/B, im Bauvertrag vereinbart werden und dann noch Seitenweise >besondere Vertragsklauseln< vereinbart werden. Der BGH, hat hierzu ein eindeutiges Urteil gesprochen. Ein VOB- Vertrag, bedeutet immer, eine Ausgewogenheit zwischen den Parteien.

Ein schwer verständliches Urteil, das der Autor vereinfacht darstellt. Die frage, darf ein Sachverständiger, vor Gericht, den >Streit verkündigt< werden? Der BGH, hat hier eine klare Antwort!

Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass wenn ein Kunde Messing verlangt und Gold bekommt, keine Streitigkeiten entstehen können. Hier irrt der Normalbürger allerdings gewaltig. Der >BGH< musste gerade dieses Problem im Bausektor klären. Seit gespannt auf diese Entscheidung.

Dürfen - trotz vertraglicher Vereinbarung - >Formaldehyd< haltige Spanplatten eingebaut werden? Technisch kann diese Frage nicht beantwortet werden, da in Spanplatten in aller Regel immer Formaldehyd beinhaltet ist. Was aber ist, wenn ausdrücklich in einem Werkvertrag vereinbart wurde, dass die Spanplatten, kein Formaldehyd beinhalten dürfen. Muss dann der Handwerker, auf Materialien zurückgreifen, die absolut Formaldehydfrei sind? Oder dürfen Platten eingebaut werden, die mit dem zulässigen Minimum an Formaldehyd, behaftet sind? Eine sehr schwere Frage, mit der sich das Oberlandesgericht Bamberg beschäftigte und anschließend der BGH, die Revision zu bearbeiten hatte.

Ergänzung zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Thema: Neue Fenster in einem >Denkmalgeschützen Haus< Vorausgeschickt werden muss: Um das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu verstehen, hier das identische Urteil des BGHs über einen Vergewaltiger. Hier wurde ein noch immer belasteter Täter freigelassen, weil die Justiz die Verfahrensregeln nicht einhielt. Dasselbe gilt für das Urteil bezüglich der Fenster in einem Denkmal geschützten Haus. Hier wird mit diesem Urteil hoffentlich klar verdeutlicht, dass Irrtum nicht über Verurteilung oder Straffreiheit entscheidet, sondern das Verfahren.

Immer ist der Handwerker der Meinung, dass er, wenn er nicht sauber gearbeitet ha, eventuell mit einem geringen Geldbetrag, sich aus der >Nachbesserung< zu kaufen. Diesem Problem, bzw. dieser Meinung, ging der BGH in diesem Urteil nach. Kann der Handwerker seit diesem Urteil weiterhin dieser Meinung sein? Oder ist seit diesem Urteil, für das Handwerk eine komplette Neuerung, eingetreten? Lesen Sie nach.

Die Arbeiten des Sachverständigen sind sehr eng geschnürt. Daher sollte daher Sachverständige immer prüfen, welche Fragen ihm von den Parteien und dem Richter/in, im >Beweißbeschluss< stellen. Rechtsfragen, sind Sache der Rechtsgelehrten und dem Richter. Aber erkennen wir eine Rechtsfrage auch eindeutig?

Fensterbauer, sollten sich diese Urteil genauestens betrachten. Der BGH, ist sich seines Urteils ganz sicher. Entscheidend ist, dass der Handwerker, für das Garantiert, was er einbaut. Dabei ist ein Werbeversprechen des Herstellers ohne >Zulassung< und Funktionstauglichkeit, immer das Problem von denjenigen, der es einbaut und liefert. Ein Urteil, das zu denken gibt.

Die Richter des BGHs mussten sich mit der Sache beschäftigen, inwieweit eine Abnahme mit der in Gebrauchnahme rechtskräftig wird, oder ob mit dem Benutzen eines Bauwerks die >Mängelanzeigepflicht< verjährt.

AGBG § 10 Nr. 4 Die >Klausel< in einem Bauträgervertrag: >Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffeauswahl - soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten.< Ein Satz, mit dem sich der BGH kümmern musste. Das Ergebnis ist beeindruckend